Kosten

Allgemein
Die Art und Höhe der Gebühren bestimmen sich nach unterschiedlichen Kriterien. Unter anderem ist sowohl das Rechtsgebiet als auch die Art der Tätigkeit von Bedeutung. Der Umfang der Tätigkeit spielt dagegen in aller Regel lediglich für die Bestimmung des Gebührenrahmens eine Bedeutung (hierzu: siehe unten).

Ferner bestimmt sich die Höhe der Gebühren nach dem sog. Gegenstandswert. Dieser wiederum ist ebenfalls von der Art der Angelegenheit abhängig. Eine Forderungsangelegenheit (z.B. Forderung offenstehenden Mietzinses) ist dabei anders zu beurteilen als eine familienrechtliche Angelegenheit.

Verbleibt es bei einem bloßen ersten Beratungsgespräch und ist der Auftraggeber Verbraucher, so beträgt die Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 1 S. 3 RVG maximal 190,00 Euro zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer.
Sowohl bei der Beratungsgebühr als auch bei der außergerichtlichen Wahrnehmung Ihrer Interessen bestimmt sich der Gebührenrahmen nach Kriterien wie Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung der Angelegenheit für den Rechtssuchenden sowie Einkommens- und Vermögenssituation des Auftraggebers.

Vergütungsvereinbarung
In Abweichung zu den oben genannten Kriterien kann auch eine sog. Vergütungsvereinbarung getroffen werden. Dies bietet sich insbesondere bei einer dauerhaften Beratung und Interessenwahrnehmung an.

Vorschuss
Gemäß § 9 RVG kann der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber einen angemessenen Vorschuss verlangen. Dies hat sich auf beiden Seiten bewährt.

Kostentragungspflicht der gegnerischen Partei
Gegebenenfalls ist auch die Gegenseite verpflichtet, die anwaltlichen Kosten zu tragen. Befindet sich die Gegenseite beispielsweise in Verzug, hat also Ihren Anspruch nicht fälligkeitsgerecht erbracht, hat sie grundsätzlich die Kosten meiner Inanspruchnahme zu tragen.

Im Rahmen eines Rechtsstreits trifft die Kostentragungspflicht diejenige Partei, welche mit ihrer Klageforderung nicht durchdringt bzw. die sich nicht erfolgreich gegen eine Inanspruchnahme verteidigen konnte. Im Übrigen, wenn also von einem teilweise Obsiegen und Unterliegen auszugehen ist oder die Angelegenheit einvernehmlich gelöst wird, kommt die Bildung einer Kostenquote in Betracht (z.B. 70 % der Kosten trägt der Beklagte und 30 % der Kosten trägt der Kläger).

Rechtsschutzversicherung
Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, lässt sich zunächst Ihren Vertragsbedingungen entnehmen, welche Rechtsgebiete abgedeckt sind. Ebenso besteht die Möglichkeit, vorab telefonisch eine Anfrage an das Versicherungsunternehmen zu richten. Überdies sollte auch geklärt werden, ob und in welcher Höhe eine Selbstbeteiligung vereinbart wurde. Sobald mir die Versicherungsscheinnummer oder die Schadennummer vorliegt, werde ich meinerseits eine Deckungsschutzanfrage an die Versicherung richten.

Kostenhilfe

Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe
Ferner besteht unter Umständen die Möglichkeit, Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe für die Interessenwahrnehmung zu beantragen. Während die Beratungshilfe die Beratung sowie die außergerichtliche Interessenvertretung abdeckt, kommt die Beantragung von Prozesskostenhilfe (im Familienrecht: Verfahrenskostenhilfe) im gerichtlichen Verfahren in Betracht.

Ob Anspruch auf Beratungshilfe besteht, richtet sich nach der Einkommens- und Vermögenssituation des Betroffenen. Diese ist im Rahmen eines Antragsverfahrens offen zu legen und zu belegen. Überdies darf die Inanspruchnahme nicht mutwillig sein. Sollte Beratungshilfe gewährt werden, werden die Kosten von der Staatskasse getragen. Lediglich ein Selbstkostenbeitrag in Höhe von 15,00 Euro ist der Rechtsanwalt berechtigt einzufordern.

Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe wird bewilligt, wenn die Einkommens- und Vermögenssituation des Rechtssuchenden dies rechtfertigt. Weiterhin ist es erforderlich, dass das Klageverfahren oder die Abwehr einer Klage Aussicht auf Erfolg hat. Wird Prozess- bzw. Verfahrenskostenbeihilfe bewilligt, werden die Kosten des eigenen Rechtsanwalts sowie der Gerichtskostenanteil von der Staatskasse getragen, nicht jedoch die Kosten des Prozessbevollmächtigten der Gegenseite.

Die Beratungshilfe sollte bereits vorab bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Ein nachträglicher Antrag auf Beratungshilfe kann nur innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen gestellt werden.

Die Prozesskostenhilfe wird in der Regel vom Rechtsanwalt im laufenden Verfahren bzw. mit Klageeinreichung beantragt.

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